BGH: Keine Störerhaftung für volljährige Familienangehörige, wenn keine Anhaltspunkte für Missbrauch

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 169/12), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist […]

BGH verhandelt morgen im Fall BearShare

Der BGH verhandelt am 8. Januar 2014 im Fall BearShare (Az. I ZR 169/12), der seit dem Jahr 2010 die Gerichte beschäftigt: Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, unterhält in seiner Privatwohnung einen Internetzugang. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn, […]

BGH zu elektronischen Lernplattformen

BGH, Urteil vom 28. November 2013 – I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.11.2013 entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% […]