LG Darmstadt: Smart-TAN-plus Verfahren ist sicher – Kunde haftet bei manipulierter Überweisung

Das Landgericht Darmstadt hat kürzlich eine Entscheidung zur Haftung im Bereich des Online-Bankings getroffen (Urteil vom 28.08.2014, Az. 28 O 36/14). Nach dem Urteil haftet ein Bankkunde, der das so genannte Smart-TAN-plus Verfahren nutzt, für manipulierte Überweisungen aufgrund eines Man-in-the-Middle-Angriffs selbst. Im Ergebnis liegt das LG Darmstadt damit richtig, verhaspelt sich jedoch etwas in der rechtlichen Herleitung.

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Neue Masche beim Online-Banking-Betrug

Betrug im Bereich des Online-Bankings ist leider immer noch an der Tagesordnung. Allerdings werden die Täter immer professioneller und dreister. Während man noch vor ein paar Jahren mit schlecht übersetzten Phishing-Mails in die Falle gelockt werden sollte, arbeiten die Betrüger heute mit ausgeklügelten Trojanern oder live manipulierten Bank-Websites.

In einem akutellen Fall wies das Konto der geschädigten Mandantin den Tätern wohl zu wenig Guthaben auf, so dass sie kurzerhand mittels mehrerer mTANs bereits in der Vergangenheit getätigte Abbuchungen „zurückholten“ und damit das Kontoguthaben erhöhten.

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Wirksamkeit elektronischer Unterschriften

Die Kartenzahlung beim schwedischen Möbelhaus, die Empfangsbestätigung beim Paketboten oder den Versicherungsvertrag beim Makler. Immer häufiger unterschreiben wir nicht mehr auf Papier, sondern auf elektronischen Geräten. Doch haben diese Unterschriften die gleichen rechtlichen Wirkungen wie eine altmodische Signatur? Oder ist die Unterschrift aus Bits und Bytes eine Unterschrift „zweiter Klasse“? In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Fragen rund um elektronische Unterschriften beantwortet werden.

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Facebook endlich mit Impressum auf Seiten – UPDATE

Wie Techblogger Carsten Knobloch auf seinem Blog meldet, hat Facebook endlich die Möglichkeit geschaffen, auf Seiten ein Impressum zu hinterlegen. In der Vergangenheit kam es ja immer wieder zu Abmahnungen und Gerichtsurteilen wegen fehlender oder nicht richtig umgesetzter Pflichtangaben nach § 5 des TMG. Ob allerdings die neue Option von Facebook hier Abhilfe schafft, erscheint mehr als fraglich. [UPDATE am Ende des Artikels]

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LG Köln zur BY-NC Creative-Commons-Lizenz

Wie der Kollege Arno Lampmann berichtet, hat das LG Köln (Urteil vom 5.3.2014, Az. 28 O 232/13 – Link zum Volltext) in einem von seiner Kanzlei geführten Verfahren erstmalig über die „nicht kommerzielle“ Creative-Commons-Lizenz BY-NC geurteilt.

In dem entschiedenen Fall hatte die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Deutschlandradio ein mit der CC-Lizenz BY-NC versehendes Foto zur Illustration eines Artikels auf der Website verwendet. Gestritten wurde um die Frage, ob die Nutzung durch das Deutschlandradio eine kommerzielle Verwendung des Fotos darstellt.

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Buch „Recht im Social Web“ von Christian Solmecke und Jakob Wahlers erschienen

Gestern war es endlich so weit. Das Buch „Recht im Social Web“, an dem Christian Solmecke und ich fast ein Jahr gearbeitet haben, ist erschienen. Auf über 500 Seiten versuchen wir, alle rechtlichen Gesichtspunkte eines Social-Media-Auftrittes zu beleuchten. Das Buch richtet sich dabei in erster Linie an Praktiker, die jeden Tag für Ihr Unternehmen im Social Web unterwegs sind. Durch eine einfache und klare Sprache und durch zahlreiche Tipps und Praxisbeispiele wollen wir helfen, Social-Media-Auftritte rechtssicher zu gestalten.

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LG Köln: Fehlende Urheberbenennung bei Direktaufruf eines Bildes via URL

Das LG Köln hat im Januar 2014 (Urteil 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) entschieden, dass bei der Verwendung von Bildern im Internet die Urheberbenennung (§ 13 UrhG) direkt in der Bilddatei erfolgen muss. Ein Hinweis auf der Internetseite, in welche die Bilddatei eingebettet ist, reicht nicht aus. Die Details und der Volltext können bei Kollege Rechtsanwalt Plutte nachgelesen werden.

Meine Meinung: Das Gericht hat hier aus meiner Sicht keine Fehlentscheidung getroffen. Grund für dieses Urteil ist eine völlig veraltete Gesetzgebung. Ich bin gespannt, ob es nach diesem Urteil zu einer neuen Abmahnwelle kommt.

GPL: Gilt das Copyleft auch für Plugins?

Die GNU General Public License (GPL) ist die am weitest verbreitete Open-Source-Softwarelizenz. Das Linux-Betriebssystem Ubuntu, die Blogsoftware WordPress, die Office-Suite LibreOffice oder das Bildbearbeitungs-Tool GIMP sind nur einige populäre Beispiele. Viele dieser GPL-lizenzierten Programme bieten eine Schnittstelle, die es ermöglicht, Plugins einzubinden und so den Funktionsumfang der ursprünglichen Software erheblich zu erweitern.

Doch wie sieht es mit der Lizenzierung dieser Plugins aus? Müssen Plugins für GPL-Programme ebenfalls unter der GPL verbreitet werden oder ist auch eine unfreie Verbreitung (und damit eine Kommerzialisierung) dieser Plugins möglich? Diese Fragen sollen im folgenden Beitrag anhand eines kleinen Beispiels beleuchtet werden:

Softwareentwickler S entwickelt für die Blogsoftware WordPress ein Plugin, welches die beliebte Plattform um eine Fotogalerie erweitert. Da er viel Zeit und Energie in die Entwicklung des Plugins gesteckt hat, möchte er es gerne verkaufen und nicht zum freien Download zur Verfügung stellen.

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BGH: Keine Störerhaftung für volljährige Familienangehörige, wenn keine Anhaltspunkte für Missbrauch

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 169/12), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

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