OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Klage gegen die sog. „Tagesschau-App“ abgewiesen.

Die Klägerinnen, insgesamt 11 Zeitungsverlage, nahmen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der „Tagesschau-App“ in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben mit der Begründung, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Hiergegen haben die ARD und der NDR Berufung eingelegt, der nun stattgegeben wurde.

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BGH zu elektronischen Lernplattformen

BGH, Urteil vom 28. November 2013 – I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.11.2013 entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

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